Bagger mich nicht an! Der Hambacher Forst für Klimagerechtigkeit

Seit vielen Jahren wird der Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE gerodet. Der Wald muss Platz machen für den Ausbau des dortigen Braunkohletagebaus, denn auch im Boden unterhalb des Waldes soll Kohle zur Energiegewinnung abgebaut werden. Während das kleine Waldstück im Rheinland in den vergangenen Jahren beständig schrumpfte, wurde  der Tagebau immer größer. Spätestens seit die Landesregierung im September 2018 beschlossen hat, die Besetzung des Hambacher Waldes durch Aktivisten und Aktivistinnen zu räumen, schien für viele endgültig klar: Das letzte Reststück des Waldes muss nun auch Platz machen für die Bagger von RWE und Braunkohleförderung. Am 5. Oktober 2018 entschied jedoch das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Energiekonzern RWE in der anstehenden Rodungssaison die letzten Reste des Hambacher Waldes doch nicht roden darf. Ein Erfolg für die Aktivist*innen und die Klimagerechtigkeitsbewegung!

Während der Energiekonzern unnachgiebig baggerte und rodete, wuchs der Widerstand gegen die RWE-Pläne beständig an und erreichte in den vergangenen Wochen einen neuen Höhepunkt: Deutschlandweit fanden Demonstrationen, Infoabende und Solidaritätsbekundungen statt und jede Woche strömten Tausende Menschen in den Wald, um ihre Unterstützung für die Besetzer*innen des Hambacher Waldes zu signalisieren.  Die Forderung der verschiedenen beteiligten Gruppen (z.B. Bürgerinitiative Buirer für Buir, BUND NRW, Greenpeace, Ende Gelände) war deutlich: ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle und eine zügige Umstellung auf erneuerbare Energieträger!

Der Beweggrund für diese Forderung liegt in der Klimaschädlichkeit fossiler Brennstoffe, die den Klimawandel durch hohe CO₂-Emissionen antreiben.  Nur ein sofortiger Braunkohleausstieg, so die Hoffnung der Protestierenden, kann die schädlichen Auswirkungen auf das Klima noch aufhalten und dadurch den Klimawandel abmildern. Und, dass Deutschland als reiches Land mit viel Industrie in diesem Fall Verantwortung übernimmt und die Braunkohlekraft abschaltet, ist für die Aktivist*innen nur gerecht.

Ein kleiner Wald und eine weltweite Bewegung

Mit der Forderung nach weniger fossilen Brennstoffen und mehr Gerechtigkeit steht der Widerstand im Hambacher Forst nicht alleine, sondern reiht sich in die große Bewegung für Klimagerechtigkeit ein. Weltweit gibt es viele NGOs und Initiativen die sich für das Ziel einer klimagerechteren Welt einsetzen. Doch wo liegen die Ursprünge dieser globalen Bewegung, die nun auch die Proteste um den Hambacher Wald umfasst? Und was hat ein vergleichsweise kleines Waldstück zwischen Köln und Aachen mit globaler Gerechtigkeit zu tun?

Die Forderung nach Klimagerechtigkeit hat ihren Ursprung in der Bewegung für Umweltgerechtigkeit, die in den 1980er Jahren in den USA aus Protesten gegen Giftmüllanlagen und Umweltverschmutzungen in armen Stadtvierteln entstand. Anders als die Bewegung für Umweltgerechtigkeit, sieht die Klimagerechtigkeit nicht nur in lokalen Umweltproblemen  ein zentrales Hindernis für Gerechtigkeit, sondern im Klimawandel selbst.

Der Klimawandel ist spätestens mit der Rio Konferenz 1992 im Fokus  der Politik und Öffentlichkeit angekommen. Neben vielen problematischen Folgen für die Artenvielfalt und Ökosysteme der Erde, entstehen auch zentrale Probleme für die Menschen, beispielsweise die Unbewohnbarkeit von Inselstaaten durch den ansteigenden Meeresspiegel. Während jedoch diese Folgen zunächst die ärmsten Menschen dieser Welt im globalen Süden treffen, sind die Ursachen des Klimawandels hauptsächlich in den reichen Gesellschaften des globalen Nordens zu suchen. Unter anderem die Förderung und Verbrennung von Braunkohle sowie das Streben nach beständigem, wirtschaftlichem Wachstum auf Basis großer Geschäftsmodelle tragen maßgeblich zur Erwärmung der Erde bei. Da die Folgen dieser Erwärmung im globalen Norden jedoch nicht gleichermaßen zu spüren sind wie im globalen Süden, sind die Urheberschaft des menschengemachten Klimawandels und die daraus resultierenden Bedrohungen für Mensch und Umwelt ungerecht verteilt.

Die Ursache sowohl für diese ungerechte Verteilung als auch den Klimawandel sieht die Bewegung in der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Ordnung (vgl. Schlosberg 2007, 82). Demnach bevorzuge das Weltwirtschaftssystem die reichen (und häufig weißen) Gesellschaften des globalen Nordens, welche den Klimawandel antreiben. Auf der anderen Seite belassen die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ärmere Gesellschaften des globalen Südens in ihrer Armut und benachteiligen sie aktiv durch die Folgen des Klimawandels (vgl. Schlosberg / Collins 2014, 366). Die Bewegung attestiert der bestehenden weltweiten Situation damit nicht nur ein Gerechtigkeitsdefizit, sondern führt dieses auf die eigenen, vorherrschenden rassistischen und diskriminierenden Strukturen zurück.

Um dies zu verändern, müsse die gesamte Gesellschaft umdenken und die Klimagerechtigkeitsbewegung fordert deutlich: Nur mit einem grundlegenden Wandel auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene können wir die globale Ungerechtigkeit lösen (vgl. ICJN 2002). Deshalb soll eine sozial gerechte Lösung gefunden werden, die alle Menschen gleichermaßen berücksichtigt und gleichzeitig die ökologischen Grenzen respektiert.

Es geht um viel mehr: Wandel durch Teilhabe!

Auf eben diesen Wandel zielt auch die Widerstandsbewegung im Hambacher Wald. Daher ist die Forderung der Protestbewegung nicht „nur“ als ein Ruf nach der Verabschiedung von der Braunkohle und nach einem Ausbau erneuerbarer Energien zu verstehen. Sie beinhaltet viel mehr: Für die Protestbewegung ist ein Braunkohleausstieg nicht nur zwingend erforderlich zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen, sondern auch ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Wirtschaftspolitik, die die ökologischen Belastungsgrenzen respektiert. Des Weiteren wirft der Braunkohlewiderstand der Politik vor, die Interessen eines Konzerns über die Interessen der jetzigen und kommenden Generationen zu stellen, indem sie die natürlichen Lebensgrundlagen von verschiedenen Pflanzen und Tieren zerstören. Doch mit welchen Mitteln versucht die Bewegung das zu verändern?

Um den unterrepräsentierten Interessen benachteiligter Bevölkerungsgruppen und Gruppen ohne direkte Stimme Gehör zu verschaffen und auch die Machtzentren von Politik und Wirtschaft zu erreichen, setzt die Bewegung auf eine breite, zivile Unterstützung in der Bevölkerung. Demokratie bedeutet für die Bewegung demnach nicht nur das Recht zu wählen, sondern wird insbesondere durch ziviles Engagement und Protest mit Leben gefüllt. Indem Menschen zur Teilnahme am Protest mobilisiert werden, soll die Lösungsfindung nicht exklusiv den politischen und wirtschaftlichen Machthabenden überlassen werden, sondern vielmehr in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess stattfinden. Durch diesen sogenannten Graswurzelansatz baut die Bewegung mittels diverser Protestmethoden Druck auf, versucht betroffenen Menschen mit ihren Interessen in die Öffentlichkeit zu bringen, damit diese die Lösungsfindung mitgestalten. Und ganz nach den demokratischen Prinzipien bedeutet steigende Beteiligung durch die Bevölkerung mehr Druck auf die Entscheider und Entscheiderinnen und größere Aussicht auf Erfolg.

Auch im Hambacher Wald ist diese breite Mobilisierung zu beobachten. Durch die Besetzung des Waldes von Aktivist*innen wurde der Anspruch des Energiekonzerns RWE auf Abholzung des Waldes angefochten. Die Aktivist*innen forderten das Recht ein, über die Nutzung der natürlichen Ressourcen mitentscheiden zu dürfen, da diese ein Gemeinschaftsgut darstellen und die Folgen ihrer Nutzung alle betreffen. Durch andere Protestmethoden wie beispielsweise Demonstrationen und Mahnwachen versuchten die Aktivist*innen mit ihrem Anliegen eine breite Öffentlichkeit anzusprechen und so Druck auf die politischen Machthabenden aufzubauen. Während der Räumungsarbeiten im Wald im September, stieg die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Problematik an und zuletzt demonstrierten am 6. Oktober knapp 50.000 Menschen nahe des Hambacher Forsts für dessen Erhalt, einen zügigen Braunkohleausstieg und eine klimagerechte Zukunft. Dies zeigt deutlich, dass große Teile der Bevölkerung dem Klimaschutz und der Notwendigkeit des Braunkohleausstiegs große Bedeutung beimessen. Entsprechend forderten sie nun von der Politik ein Umdenken weg von der Bevorzugung von Konzerninteressen und stattdessen zurück zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von Wählerinnen und Wählern.

Der „Hambi“ Bleibt!?

 Die vorläufige Wende in dem Prozess um den Hambacher Wald kam letztlich nicht aus der Politik sondern von einem Gericht, welches entschied, dass der Wald vorerst nicht gerodet werden darf. Jedoch kann RWE weiterhin Braunkohle im Tagebau Hambach fördern, solange der Wald dabei unangetastet bleibt.

Zwar hat die Bewegung damit einen Teilerfolg erzielt, nachlassen dürfen die Aktivist*innen jetzt aber trotzdem nicht. Zurzeit tagt in Berlin eine Kohlekommission und verhandelt den Ausstieg aus der Braunkohle und damit auch das endgültige Schicksal des Hambacher Waldes. Ob die Politik den Umschwung zu einer klimafreundlicheren und damit klimagerechteren Energiepolitik einleitet, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Das bedeutet auch, dass die Arbeit des Braunkohlewiderstands noch nicht beendet ist und die Aktivist*innen den öffentlichen Druck auf die Politik erhöhen müssen. Aber, und das ist vielleicht letztlich ausschlaggebend, alle Menschen können sich an diesem demokratischen Protest beteiligen und deutlich zeigen: Braunkohle schädigt unsere gemeinsame Umwelt und hat keine Mehrheit mehr!

Zur Autorin: Henriette Franken studiert an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster „Politik und Recht“. Im Rahmen der Proteste gegen die Rodung des Hambacher Waldes war sie vor Ort, um gegen die Rodung zu demonstrieren.

Quellen:

Schlosberg, David (2007). Defining Environmental Justice. Theories, Movements, and Nature. New York: Oxford University Press.

Schlosberg, David & Collins, Lisette (2014). From environmental to climate justice: Climate change and the discourse of environmental justice. WIREs Clim Change.

Climate Change and Justice. On the Road to Copenhagen. The Magazine of the Heinrich Böll Foundation 2009 (2).

Hambi bleibt! (https://hambacherforst.org/)

Bund für Umwelt und Naturschutz (2018). Hambacher Wald – retten statt roden. (https://www.bund.net/themen/waelder/hambacher-wald/)

ICJN (2002). Bali-Prinzipien (http://www.ejnet.org/ej/bali.pdf)

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