Der lange Weg raus aus der Kohle

Während junge Menschen im Rahmen des internationalen Schulstreiks unter dem Motto „Fridays for Future“ bei Temperaturen um den Gefrierpunkt für ambitioniertere Klimapolitik auf die Straße gehen und Aktivistin*innen auch zur kalten Jahreszeit Bäume besetzen, um sie gegen die Erweiterung des Hambacher Tagebaus zu schützen, tagte drinnen im Warmen die sogenannte Kohlekommission. Der Widerstand gegen die Kohleverstromung, der im Sommer 2018 einen Höhepunkt in Deutschland rund um die Proteste um den Hambacher Wald erfahren hat, versucht weiterhin Druck auf die politische Ebene auszuüben. Dabei wurden auch hohe Erwartungen an die von der Regierung eingesetzte Kommission gerichtet, deren Aufgabe es war einen Plan für den Kohleausstieg in Deutschland zu entwerfen. Ihr Abschlussbericht wurde nun am 26. Januar mit einiger Verzögerung veröffentlicht. Die Reaktionen fallen dabei durchaus gemischt aus.   

Der Kohleausstieg

Die Bundesregierung hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen sowie mit europäischen und nationalen Klimaschutzzielen dazu bekannt Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, um den menschengemachten globalen Klimawandel nicht weiter zu verstärken. In Deutschland stellen die Emissionen, die durch die Umwandlung von fossilen Brennstoffen in elektrische Energie entstehen, etwa 85% der nationalen Treibhausgasemissionen dar. Dabei spielt vor allem die Kohleverstromung eine wichtige Rolle. Kohlekraftwerke erzeugen immer noch knapp 40% des deutschen Stroms und sind für ein Drittel der Treibhausgase deutschlandweit verantwortlich. Nicht ohne Grund läuft die Bundesregierung mit dieser Art von Energiepolitik Gefahr, ihre klimapolitischen Vorgaben zu verfehlen. Aktuellen Schätzungen zufolge wird sie ihr Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber 1990 bis 2020 nicht erreichen. Ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung könnte jedoch dafür sorgen, dass Deutschland seinen nationalen klimapolitischen Absichten zumindest näher kommt.  

Die Kohlekommission

Doch weil die Kohleverstromung einen so großen Teil des deutschen Strom-Mixes ausmacht und gleichzeitig eng mit vielen Regionen und Wirtschaftssektoren verflochten ist, wirft der Kohleausstieg eine Vielzahl von Fragen auf: Wie soll die Stromversorgung der Zukunft aussehen? Wann gehen die ersten Kohlekraftwerke vom Netz? Was passiert mit und in den betroffenen Regionen sowie den damit verbundenen Arbeitsplätzen? Inwiefern können Unternehmen in diesem Sektor staatliche Entschädigungszahlungen einfordern? Oder aber wie viel Zeit haben wir aus einer klimapolitischen Perspektive überhaupt noch? Bei all diesen Fragen schwingen vielfältige Interessen mit, die in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (häufig kurz „Kohlekommission“ genannt) gebündelt und vereinbart werden sollten. Bis Ende 2018 sollte ein Abschlussbericht mit konkreten Maßnahmen vorgelegt werden, welcher nun nach mehrfachem Aufschub aufgrund von Uneinigkeiten Ende Januar 2019 veröffentlicht wurde.

Der Spagat zwischen Klimaschutzzielen und Arbeitsplätzen

Die Mitglieder des Gremiums bilden verschiedenste Interessengruppen ab: Politik und Wirtschaft sind ebenso vertreten wie Gewerkschaften (DGB und Ver.di), Wissenschaft und Umweltverbände. Greenpeace (Martin Kaiser), B.U.N.D. (Hubert Weiger) oder der Deutsche Naturschutzring (Kai Niebert)  plädierten  für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. 2030 forderten die Umweltverbände als konkretes Datum, um den Zielen des Pariser Klimaabkommens noch gerecht zu werden. Industrieverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (Dieter Kempf) oder die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (Michael Vassiliadis) hingegen versuchten das Ausstiegsdatum so weit wie möglich hinauszuzögern. Argumentiert wurde mit dem bevorstehenden Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Das Rheinische Braunkohlerevier, die Lausitz oder das Mitteldeutsche Revier hängen überwiegend von der Kohleförderung als starker Wirtschaftszweig ab. Daher befürchten die entsprechenden Verbände einen erheblichen Arbeitsplatzverlust bei einem schnellen Ausstieg aus der Kohle. Um die unterschiedlichen Positionen zu vereinen war es Aufgabe der Kommission Maßnahmen eines sozialverträglichen Kohleausstiegs vorzuschlagen, die mit einem entsprechenden Strukturwandel in den Regionen und Wirtschaftsbereichen einhergehen.

Empfehlungen der Kohlekommission

Mit der Zustimmung von 27 der 28 Mitglieder der Kommission wurde der seit Monaten erarbeitete Plan zum Kohleausstieg schließlich in Form eines Abschlussberichts am 26. Januar 2019 veröffentlicht. Die zentralen Eckpunkte des Berichts stellen vor allem das Enddatum der Kohleverstromung und die finanziellen Strukturhilfezusagen dar.

Die Kommission empfiehlt die Kohleverstromung spätestens im Jahr 2038 zu beenden. Ein Ausstiegsdatum, welches viele Umweltverbände als zu spät einschätzen, um die Klimaschutzziele, wie sie im Pariser Klimaabkommen verankert sind, noch zu erfüllen. Sie plädieren für ein deutlich früheres Enddatum: Das Jahr 2030. Doch durch eine „Öffnungsklausel“ besteht zumindest noch etwas Spielraum das Datum nach vorne zu verschieben. 2032 soll überprüft werden, ob der endgültige Kohleausstieg nicht bereits auf 2035 vorverlegt werden kann.

Darüber hinaus sollen in den nächsten 20 Jahren Strukturhilfen in einem Umfang von 40 Milliarden Euro in die betroffenen Regionen fließen. Im Zwischenbericht der Kommission im Oktober 2018 wurden lediglich 1,5 Milliarden Euro unmittelbare finanzielle Unterstützung für die Reviere genannt. Diese Zahl stieß vor allem von Seiten der Ministerpräsident*innen der betroffenen Bundesländer auf heftige Kritik.

Auch die Zukunft des Hambacher Waldes, welcher zum Symbol des Widerstands gegen die Kohleverstromung geworden ist, findet Erwähnung im Abschlussbericht der Kommission: So wird sein Erhalt als „wünschenswert“ bezeichnet. Konkretere Maßnahmen oder Empfehlungen bleiben allerdings aus. 

Reaktionen

Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission und ehemaliger Bundesminister, sprach von einem „historischen Kraftakt“, den die Kommission mit dem vorgelegten Ergebnis geleistet habe. Und auch Umweltministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßten die Veröffentlichung des Abschlussberichts und sprachen von einer schnellen Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen.

Doch bei vielen Umweltschützer*innen und Umweltverbänden stieß der Bericht vermehrt auf Kritik. Der Greenpeace-Geschäftsführer, und Mitglied der Kommission, Martin Kaiser nannte das Ausstiegsdatum im Jahr 2038 „inakzeptabel“, freute sich aber über die Rettung des Hambacher Waldes, welche er als gesichert ansah. Und auch der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Hans Joachim Schellnhuber, ebenfalls Mitglied der Kommission, äußerte sich durchaus kritisch gegenüber dem Ergebnis und bezeichnete es als einen „ermutigenden Misserfolg“. Das Kohleausstiegsdatum reiche nicht aus um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu sichern und somit die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – dafür wäre ein Ausstieg im Jahre 2030 notwendig. Immerhin könne die Arbeit der Kommission aber einen symbolischen Wert und Vorbildcharakter für andere Sektoren haben, z.B. des Verkehrs oder der Landwirtschaft, in denen ebenfalls große Umstrukturierungen für effektiven Klimaschutz erforderlich seien.

Wie geht es weiter?

Auch wenn die Kommission nach Monaten der Verhandlung nun das Enddatum der Kohleverstromung auf 2038 gesetzt und die Grundpfeiler eines Plans für einen sozialverträglichen Kohleausstieg entworfen hat, ist der Weg raus aus der Kohle und hin zu effektiver Klimapolitik noch lang. Der Bericht der Kommission hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Es liegt nun an der Bundesregierung die Vorschläge umzusetzen und sie in Gesetze zu überführen.

Darüber hinaus hat Deutschland mit diesem Ausstiegsdatum die Chance verworfen seine nationalen Klimaschutzziele für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Und auch für den internationalen Klimaschutz, der ambitionierte nationale Politiken und Vorreiter benötigt, ist dies ein eher unbefriedigendes Ergebnis. Deutschland hat sich lange auf der internationalen Bühne für globalen Klimaschutz eingesetzt: Erst im Dezember 2018 wurden die finanziellen Zusagen zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten weltweit verdoppelt. Doch vor umfangreichen und effektiven Maßnahmen im eigenen Land, wie ein schneller Kohleausstieg, wird immer wieder zurückgeschreckt.