Gute Interessenvertretung, schlechtes Lobbying? Über die ausufernde Einflussnahme mächtiger Akteure.


Pia Buschmann / Mittwoch, Februar 21st, 2018

Immer wieder gibt es Schlagzeilen über Ex-Abgeordnete, Ex-Beamte und -Beamtinnen oder Ex-Minister und -Ministerinnen, die unmittelbar nach ihrer politischen Tätigkeit Schlüsselpositionen in der Beratung bzw. bei Konzernen übernehmen. Beispielsweise wurde jüngst der „Seitenwechsel“ zweier erfolgreicher Wuppertaler Steuerfahnder in die private Steuerberatung öffentlich angeprangert und sorgte für Spekulationen. Die SPD warf sogar der schwarz-gelben Landesregierung vor, das Amt der Steuerfahndung bewusst schwächen zu wollen und den Abgang der renommierten Steuerfahnder aktiv unterstützt zu haben (Zeit online, 2018). Die umgekehrte Richtung, d.h. der Wechsel von Tätigkeiten in der Wirtschaft hin zu der Wahrnehmung von Aufgaben in einem öffentlichen Amt, ist nicht weniger brisant: gegen Ende letzten Jahres hatte z. B. die Teilnahme eines Lobbyisten an den Sondierungsgesprächen zur Energiepolitik für öffentliche Kritik gesorgt (Zeit online, 2017). Ebenso kritisch berichtete die linkspolitische Zeitung TAZ unter der Schlagzeile „Wenn der Lobbyist im Amt sitzt“ wie ein Mitarbeiter der Siemens AG während des für Siemens relevanten Aushandlungsprozesses des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte einen Posten im zuständigen Auswärtigen Amt innehatte (TAZ, 2018). Diese Beispiele zeigen deutlich die Interessenskonflikte zwischen privaten und gemeinwohl-orientierten Positionen und die Verstrickung von Wirtschaft und Politik. Sie werfen außerdem Fragen über die Grenzen einer recht- bzw. unrechtmäßigen Einflussnahme auf den politischen Prozess auf:

Unter welchen Bedingungen ist politische Einflussnahme eigentlich 'schlecht'? Ab wann muss von Korruption gesprochen werden?

Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, einzelne Bürger und Bürgerinnen, sie alle speisen ihre Interessen in den politischen Prozess ein. Dabei haben grundsätzlich alle das Recht ihre Positionen einzubringen, sodass im Idealfall auch alle Interessen Beachtung finden, was wiederum ein wichtiges Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist. An diese positive Sicht auf Lobbying lässt sich weiter anknüpfen: all diese Akteure sind nicht nur Vertreter und Vertreterinnen gewisser Interessen, sie sind zudem Träger von Fachwissen und sie verfügen über wichtige Informationen, die Politikerinnen und Politiker überhaupt erst in die Lage versetzen praxisrelevante Gesetze zu verabschieden. D. h. Lobbying an sich ist im Prinzip Ausdruck eines intakten politischen Systems.

Diese Schilderung des erwünschten Einbringens von Interessen im politischen Prozess, etwa im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, beschreibt sinnbildlich gesprochen jedoch nur die Spitze des Eisberges. In der Praxis finden wir Einflussnahme, die weit über dieses als positiv bewertete Maß hinaus geht. Hierbei ist zunächst zu bedenken, dass finanzielle oder andersgeartete materielle Ressourcen im realen politischen System ungleich verteilt sind. Dadurch werden Interessen stärkerer Lobbys entsprechend besser vertreten, als die Interessen schwächerer Lobbys oder gar jene Belange ganz ohne Interessenvertretung. So vermag ein Akteur, der über hinreichend Mittel verfügt, via Spenden oder Kampagnen auf politische Rahmengestaltung Einfluss zu nehmen. Oder eine Akteurin, die einen wirtschaftlich wichtigen Sektor vertritt und dem Sektor gewogene Abgeordneten und Mitarbeitende im Ministerium kennt, ist gegenüber einem anderen Akteur, der über diese strategischen Hebel nicht verfügt, klar im Vorteil. Als Beispiel aus der Praxis ist die gezielte Image- und Beziehungspflege der Spielindustrie zu nennen. Da die Branche weithin umstritten ist, hatte ein Unternehmenschef der Gauselmann AG seine Manager zu kleineren (legitimen) Parteispenden angehalten (Speth, 2014). Zuletzt boomte die Spielindustrie im Zuge einer Liberalisierung der Spieleverordnung im Jahr 2006, ein Jahr nach der Bundestagswahl. An diesem Punkt sind, wie das Beispiel nahelegt, die Grenzen zwischen Lobbying und Korruption fließend. Problematisch ist im Rahmen eines solchen Extremfalls von Einflussnahme, wenn Geld mit dem Verständnis fließt, dass dadurch ein Ergebnis erreicht wird, dass allein einem privaten Nutzen dienlich ist (Transparency International, 2018). In so einem Fall ist demnach nicht länger von dem politisch gewollten Einbringen von Interessen in den politischen Prozess zu sprechen, sondern von Korruption.

 

Wie wird die Einflussnahme mächtiger Interessen im schnelllebigen politischen Alltag derzeit transparent gemacht? Wie effektiv ist das?

Derzeitige Regulierungen von Lobbyismus im deutschen Bundestag reichen z. B. von der Führung eines Lobbyregisters, über Regelungen zur Parteienfinanzierung, bis hin zu Regelungen des Beamtenrechts. Wo Regelungen sind, sind jedoch auch Schlupflöcher und Grauzonen, die es erlauben, die ursprüngliche Absicht der Regelungen zu unterlaufen: so basieren bspw. derzeitige Einträge von Lobbyarbeit im Lobbyregister auf Freiwilligkeit. Sie fordern zudem keine Offenlegung der verfolgten Ziele oder des eingesetzten Budgets. Während Parteienfinanzierungen wie z. B. Parteispenden zumindest durch Obergrenzen reglementiert sind (bei Überschreiten einer 10.000-EUR-Grenze muss schriftlich Rechenschaft abgelegt werden), ist eine Partei wiederum nicht verpflichtet im Falle von Sponsoring Informationen zum Geldgeber und dessen gesponserten Betrag, unabhängig wie hoch dieser ausfällt, offen zu legen (Lange und Deckwirth 2017, Speth 2014). Weitere amtliche Routinen wie der Ausschluss Dritter vom Verhandlungstisch (Prinzip der Nichtöffentlichkeit) und die lange Tradition des Amtsgeheimnisses schränken außerdem die praktische Anwendung des Beamtenrechts deutlich ein.

Durch entschieden zu kurz greifende Regelungen nimmt Lobbying ausufernde Formen an und hat kaum noch etwas mit der gewollten Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu tun. Diese ausufernden Formen der politischen Einflussnahme finden oftmals früh im politischen Prozesses statt, bzw. schon lange bevor dieser überhaupt begonnen hat. So organisieren Akteure vermehrt ihre Einflussnahme über Institutionen wie z. B. Beratungsgremien. Und hier sind wiederum, insbesondere auf EU-Ebene, vor allem kapitalstarke Wirtschaftsakteure präsent. Zudem üben Akteure gezielt medialen Einfluss auf die Meinung von Politik und Bürgerinnen und Bürgern aus. Ein prominentes Beispiel, dass diese dem politischen Prozess vorausgehende Einflussnahme gut veranschaulicht, ist der Dieselskandal. Hier hatte das deutsche Verkehrsministerium die Autobauer lange geschützt, obwohl die technischen Missstände bereits bekannt waren. Die Autolobby hatte sogar direkten Einfluss auf den Bericht der Untersuchungskommission. Dieser Fall zeigt, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. des Umweltschutzes in diesem Prozess keinen nennenswerten Einfluss hatten. Ähnlich verhielt es sich im Glyphosatskandal (hier könnt Ihr mehr zum Glyphosatskandal auf unserem Blog erfahren): so warf die Zeitung The Guardian der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vor ihre Empfehlung zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Glyphosat mit Informationen aus einem EU-Bericht zu begründen, der Analysen einer Studie von Monsanto „kopiert und eingefügt“ hatte (The Guardian, 2017).

 

Wie kann einem ausufernden Lobbyismus entgegengetreten werden?

Zum einen braucht es neue Regelungen, die diesen veränderten bzw. gesteigerten Formen der politischen Einflussnahme angemessen entgegentreten. Dabei ist an den aufgezeigten Schlupflöchern anzusetzen und Vorschläge, in welche Richtungen dies gehen könnte, gibt es bereits: als ein Beispiel ist hier die Möglichkeit zu nennen, die Einträge ins Lobbyregister verpflichtend zu gestalten sowie die anzugebenen Informationen zu erweitern. Außerdem existieren Ideen zur Einführung eines legislativen Fußabdrucks, mit dem im Rahmen jedes Gesetzgebungsverfahrens transparent ausgewiesen werden soll, welche Lobbys mitgewirkt haben. Auch kann zusätzliche Transparenz durch investigativen Politik-Journalismus und zivilgesellschaftliche „Watchdog“-Gruppen geschaffen werden (z. B. Lobbycontrol, abgeordnetenwatch.de, Transparency International Deutschland und campact). Darüber hinaus gibt es viele Möglichkeiten sich über Lobbying zu informieren und sich für mehr Transparenz zu engagieren (siehe unten).

Noch wichtiger ist es vermutlich jedoch grundsätzlichere Frage zu stellen und zu diskutieren. Solche Fragen zum Weiterdenken und Diskutieren können sein: Sollten Unternehmen die gleichen Rechte haben zu lobbyieren wie Bürgerinnen und Bürger? Oder: Wie kann Einfluss unabhängig von Ressourcen geregelt sein, bzw. wie kann man wieder in die Nähe einer Balance kommen, im Zuge derer Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör finden? Der Fragestellung, wie Bürgerinnen und Bürger sich am politischen Prozess beteiligen und Gehör finden können, wird sich ein weiterer Blogartikel widmen.

Plattformen und Anlaufstellen für mehr Transparenz im politischen System:

 

Quellen und Beispiele aus der Praxis:

Bohlen, Christine. 2017. American democracy is drowning in money. The New York Times.

Geil, Karin. 2018. „So fährt man eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand„. Zeit online.

Kapferer, Stefan. 2017. Lobbyist nimmt an Gesprächen über Energiepolitik teil. Zeit online.

Lange, Timo und Christina Deckwirth (2017). Lobbyreport 2017. Aussitzen statt anpacken: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. LobbyControl (Hrsg.).

Liedtke, Claudia. 2018. Wenn der Lobbyist im Amt sitzt. Austausch bei Behörden und Firmen. TAZ.

Nelsen, Arthur. 2017. EU report on weedkiller safety copied text from Monsanto study. The Guardian.

Speth, Rudolf. 2014. Lobbying in Deutschland. Transparency International Deutschland e. V. (Hrsg). ISBN 978-3-944827-09-4.

Tillack, Hans-Martin. 2017. Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück. Stern.

Transparency International. 2018. Was ist Korruption?

Weiterführende, wissenschaftliche Literatur:

Fuchs, Doris, und Antonia Graf. 2015. „Interessenvertretung in der globalisierten Welt.“ In Zimmer, Annette, und Lothar Speth (Hrsg.). Lobbywork. Interessenvertretung als Politikgestaltung. Heidelberg: Springer, 97-120.

Schiffers, Maximilian. 2016. Lobbying-Forschung und Interessengruppeneinfluss. Z Politikwiss. 26: 479-490. Springer Fachmedien Wiesbaden. DOI 10.1007/s41358-016-0065-9.

Bildnachweis: Pixabay

2 Replies to “Gute Interessenvertretung, schlechtes Lobbying? Über die ausufernde Einflussnahme mächtiger Akteure.”

  1. […] Vielfach wird die Globalisierung für das immer stärkere Auseinanderklaffen der Einkommen verantwortlich gemacht. Eric Posner und Glen Weyl sehen dagegen die gestiegene Macht von Unternehmen als zentralen Verursacher. Macht, die aus Marktkonzentration, d.h. Oligopolen und Monopolen, resultiert und nicht nur ökonomische, sondern auch politische Macht ist (New York Times 2018). Natürlich hängt die Entstehung transnationaler Oligopole und Monopole auch mit den meist mit dem Begriff der Globalisierung verbundenen Liberalisierungstendenzen zusammen. Aber ein Fokus auf die Macht der Unternehmen erlaubt konkretere Nachfragen als ein Verweis auf etwas so Abstraktes wie Globalisierung. Sie lenkt unseren Blick auf die Bestrebungen von Unternehmen, diese Macht auszuweiten und stellt den Bezug her zur immer größer werdenden Besitzschere. Denn das Machtungleichgewicht führt dazu, dass vor allem die Mächtigen von politischen Entscheidungen profitieren. Gleichzeitig führt die stark ungleiche Verteilung im Besitz zu einer weiteren Verschiebung der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft zu Gunsten eben dieser Wenigen, die mit ihren monopolähnlichen Stellungen die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflussen (siehe Gute Interessenvertretung, schlechtes Lobbying! Über die ausufernde Einflussnahme mächtiger Akteur…). […]

Comments are closed.